Update: Köhler hat BKA-Gesetz unterschrieben
Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Horst Köhler hat über die Weihnachtsfeiertage das umstrittene Entrechtungsgesetz unterschieben und damit den Weg für einen deutschen “Staatsschnüffeldienst”...
View ArticleGoogle ändert heimlich Datenschutzbestimmungen
Wie wichtig Datenschutz ist, zeigt die folgende Meldung von ZDNet: Google hat seine Datenschutzrichtlinien am gestrigen Data Privacy Day geändert, ohne öffentlich darauf hinzuweisen. Wie Digital...
View ArticleKampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet...
Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Protest gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf. Besorgte...
View ArticleSauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"
Die Medienkampagne “Terrorbedrohung”, die weltweit von den Innenministern dazu benutzt wird, Bürgern ihrer Rechte zu berauben und zu Überwachen, entpuppt sich allmählich als von Geheimdiensten...
View ArticleAgentenstück am Stuttgarter Flughafen?
Beinahe feierlich verkündet die deutsche Presse, was ihnen das LKA vor die Füße wirft, nämlich die Verhaftung eines “Terroristen” am Stuttgarter Flughafen. Dass dabei die geschilderten “Verbrechen”...
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